Gelände für Landwirte oder Gewerbetreibende? Mit dieser Frage müssen sich Fernwalds Mandatsträger gerade auseinandersetzen. Anlass ist die geplante Aufstellung eines Bebauungsplans zwecks Ausweisung weiterer Gewerbeflächen in Annerod. Perspektivisch geht es um 7,3 Hektar, und das stößt auf Kritik.
Gewerbetreibende in Ortslagen kommen hin und wieder an ihre räumlichen Grenzen. Damit sie nicht abwandern, bieten Kommunen ihnen dann größere Flächen in Gewerbegebieten an. Was aber, wenn die ausgewiesenen Areale bereits ausgeschöpft sind, so wie in Fernwald?
Die Gemeinde hatte deshalb bereits 2018 einen Abweichungsantrag vom Regionalplan gestellt, um in Annerod östlich der Großen-Busecker Straße und angrenzend an das bestehende Gewerbegebiet weitere Flächen ausweisen zu können. Unter Auflagen hatte die Regionalversammlung dem zugestimmt.
Harscher Protest
Derzeit diskutieren die politischen Gremien über den ersten Bauabschnitt der bereits vor zwei Jahren fokussierten Erweiterung. Konkret geht es um die Aufstellung des Bebauungsplans "Haaracker/Im Himberg" und eine Flächennutzungsplanänderung in diesem Bereich. Mit Letzterer allerdings zeigten sich nicht alle Mandatsträger einverstanden.
Der Grund: Im Gegensatz zum Aufstellungsbeschluss, der rund 2,8 Hektar Gelände umfasst, geht es bei der Flächennutzungsplanänderung um 7,3 Hektar Land. Zu viel in den Augen von Christdemokraten und Grünen.
"Es handelt sich um eine weitere große Fläche, die hier perspektivisch versiegelt werden soll und der Landwirtschaft verloren geht", beschrieb Matthias Klose (CDU) in der Sitzung des Bauausschusses die Bedenken seiner Fraktion. Im Hinblick auf Klimawandel und Generationengerechtigkeit sähen die Christdemokraten diese Flächennutzungsplanänderung äußerst kritisch.
Bernd Voigt (Grüne) pflichtete Klose bei. Er kritisierte das Plattmachen eines "Naherholungsortes", und dass bei diesem Tempo in ein paar Jahren auch die Flächen östlich der Großen-Busecker Straße bebaut seien. Voigt: "Da sind wir strikt dagegen."
Bürgermeister Stefan Bechthold zeigte sich verwundert über die "neue Position der CDU", schließlich habe man vor gut zwei Jahren für den Abweichungsantrag vom Regionalplan gestimmt. Bechthold: "Hier wird ein Szenario aufgemacht." Peter Steil, der sich zuvor für die Beschlussvorlagen ausgesprochen hatte, bezeichnete das Gebaren der CDU als Wahlkampf. Auch Gerd Espanion (SPD) konnte die "Argumente nicht nachvollziehen". Es gehe lediglich um eine Arrondierung. Stefan Becker (FW) vertrat die Ansicht, dass es sich um ein "wohlüberlegtes Vorgehen" handele und dass die Flächennutzungsplanänderung nur eine Formalie sei, "die es uns später leichter macht".
Die CDU allerdings blieb bei ihrer Haltung. "Wenn wir so weitermachen, werden irgendwann keine Flächen mehr zur Verfügung stehen", sagte Klose. Ein Änderungsantrag seiner Fraktion, die Flächennutzungsplanänderung ebenfalls auf 2,8 Hektar zu beschränken, wurde mit den Stimmen von CDU und Freien Wählern abgelehnt, Aufstellungsbeschluss und Flächennutzungsplanänderung dagegen wurden mehrheitlich befürwortet.
Im Haupt- und Finanzausschuss am Mittwochabend gab es weder einen Änderungsantrag der CDU noch eine größere Diskussion zum Thema. Die Grünen stimmten gegen Bebauungsplanaufstellung und Flächennutzungsplanänderung, SPD und Freie Wähler dafür. Aus den Reihen der Christdemokraten stimmte ein Mandatsträger dafür, einer enthielt sich.
September 04, 2020 at 03:28AM
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"Für die Landwirtschaft verloren" - Gießener Allgemeine
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